Der BGH hat noch einmal klargestellt, dass in Wettbewerbsverfahren hohe Anforderungen an den Nachweis zu stellen sind, dass es sich um bloße Ausreißer…
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE…
Der fliegende Gerichtsstand gilt auch bei Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich. Dies hat das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung …
Im Jahr 2012 erschienen auf einer Internetplattform Beiträge, in denen die Kläger zu 1 und 2 namentlich genannt und unter anderem als Rassisten…
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
Begeht ein Lehrer auf der Homepage seiner Schule eine Urheberrechtsverletzung, haftet das betroffene Bundesland für diesen Rechtsverstoß (LG Frankfurt…
Journalisten müssen sich - ähnlich wie Gewerbetreibende - scharfe Kritik an ihrer beruflichen Tätigkeit gefallen lassen müssen (BGH, Urt. v.…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat,…
Preiserhöhungen, die ein Unternehmen in sehr langen, umfangreichen E-Mails an seine Kunden "versteckt", sind wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf, Urt.…
Wer auf urheberrechtswidrige Seiten einen Link setzt und in Gewinnerzielungsabsicht handelt, haftet für die dort begangenen Rechtsverstöße (LG…
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