Der Schuldner einer Unterlassungserklärung kann gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, wenn er es unterlässt, die gängigen…
Am 15.05.2016 wurde ein 39-jähriger Reifenmonteur vor dem Amtsgericht München wegen Betruges in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3…
Das Abspielen eines bekannten Liedes auf einer Wahlkampfveranstaltung kann das Urheberpersönlichkeitsrecht der betroffenen Künstler verletzen (OLG…
Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 eine Klage von 41 Presseverlagen gegen den…
Im Rahmen einer Online-Wettbewerbsverletzung kann der Gläubiger auch dann mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den Rechtsverstoß vorliegen,…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen…
Die Sterne-Klassifizierung auf der Online-Plattform Hotel.de ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (OLG Nürnberg, Urt. v. 19.04.2016 - Az.: 3 U…
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen…
Der Hinweis "Sponsored" auf einer Webseite reicht als Hinweis darauf, dass es sich um Werbung und nicht um redaktionellen Content handelt, nicht aus …
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.10.2015 - Az.: 2 U 40/15) hatte sich wieder einmal mit dem Dauerbrenner zu beschäftigen, inwieweit ein Schuldner, der…
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