Wirbt ein Versicherungsunternehmen in seinem Online-Auftritt in rechtswidriger Weise mit dem Namen eines Arztes, so haftet dieser mit für den…
it heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine unmittelbar gegen die Einführung eines…
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 18. November 2016 (Az. 11 LC 148/15) eine Entscheidung des…
Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des "NSA-Untersuchungsausschusses" bei dem Ermittlungsrichter…
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter…
Ein Unterlassungsschuldner haftet für die Rechtsverletzungen, die weiterhin im Google-Cache stehen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.09.2015 - 2 W 40/15)…
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln (Urt. v. 13.10.2016 - Az.: 15 U 173/15) noch einmal bekräftigt, dass der Suchmaschinen-Anbieter …
Wirbt ein Unternehmen im Online-Handel mit dem Vorhandensein einer Garantie, muss er hier über den näheren Inhalt der Garantie vor Vertragsschluss…
Der EuGH (Urt. v. 26.10.2016 - Az.: C-611/14) hat eine grundlegende Entscheidung zur Platzierung von Informationspflichten im Rahmen der Online- und…
Wird auf den Anhängern von Bekleidungsstücken (sog. Hang-Tags) eine Zeichenfolge benutzt, scheidet eine Markenverletzung aus, da darin nicht zwingend…
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