EuG: Rubik‘s Cube kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Die grafische Darstellung dieses Würfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde. Auf Antrag von Seven Towns,…

AG Winsen: Preisangabe in Telekommunikationsvertrag ist zwingend

Ein Telekommunikationsvertrag zwischen Telekommunikations-Anbieter und Kunde, der keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Leistungen enthält, ist…

AG Hamburg: Single-Opt-In nicht ausreichend, um Anmeldemissbrauch zu vermeiden

Im Rahmen eines aktuellen Ordnungsmittelbeschlusses hat das AG Hamburg noch einmal klargestellt, dass das Single-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend…

OLG Saarbrücken: Registrar haftet ab Kenntnis für rechtswidrige BitTorrent-Domain "H33t.com"

Ein Registrar haftet ab Kenntnis für Domains, auf denen der Zugang zu urheberrechtswidrigen BitTorrent-Dateien vermittelt wird (OLG Saarbrücken, Urt.…

BGH: Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden

Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden (BGH, Urt. v. 09.10.2014 - Az.: III ZR 32/14). Es ging um die Klausel eines…

OLG Köln: "Gemischter" SEO-Vertrag ist ein Dienstvertrag

Ein Online-Marketing-Vertrag, der die Themenbereiche Beratung, Suchmaschinenoptimierung Google Adwords, Affiliate-Marketing, Preissuchmaschinen und…

AG Düsseldorf: Copyright-Hinweis auf DVD reicht für Beweis für Rechteinhaberschaft nicht aus

Nach Ansicht des AG Düsseldorf (Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 57 C 425/14) reicht es für den Nachweis der Rechteinhaberschaft nicht aus, wenn ein…

OLG Hamburg: Anzeige von Bearbeitungs- und Verpackungskosten in Preissuchmaschinen

In einem weiteren von unserer Kanzlei betreuten Fall hat das OLG Hamburg (Urt. v. 06.02.2014 - Az.: 5 U 174/12) grundlegende Ausführungen zur Frage…

OLG Köln: Wann ein Online-Lieferservice kein Versandhandel ist

Ein Online-Lieferservice für Lebensmittel ist immer dann gegeben, wenn Verbraucher Kunde Waren im Internet auswählen und sich liefern lassen kann,…

Update unser iPhone-App auf iOS 8.0

Wir haben unsere mehrfach empfohlene iPhone-App - u.a. "Unbedingt empfehlenswert!" (COMPUTER BILD) - auf iOSS 8.0 aktualisiert. Nähere Infos zur…