OLG Hamburg: Unzulässige Suchmaschinen-Optimierung bei iPhone-Apps

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.06.2013 - Az.: 5 W 31/13) hat entschieden, dass es eine unzulässige Suchmaschinen-Optimierung ist, wenn im…

BGH: Gewinnspiel mit Werbeeinwilligung gegenüber Minderjährigen wettbewerbswidrig

Der BGH (Urt. v. 22.01.2014 - Az.: I ZR 218/12) hat entschieden, dass Gewinnspielspiele gegenüber Minderjährigen, die zur Einholung einer…

OLG Braunschweig: Preissuchmaschine haftet erst ab Kenntnis für Markenverletzungen bei ergänzenden Suchvorschlägen

Eine Preissuchmaschine haftet erst ab Kenntnis für Markenverletzungen bei den eigenen, ergänzenden Suchvorschlägen (OLG Braunschweig, Urt. v.…

AG Düsseldorf: Bei Online-Fotoklau 100,- EUR Schadensersatz pro Bild

Bei einem Online-Fotoklau steht dem Urheber ein Schadensersatz pro Bild in Höhe von 100,- EUR zu (AG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2014 - Az.: 57 C…

OLG Köln: Online-Ankauf von 22 gleichartigen Produkten = geschäftliches Handeln

Das OLG Köln (Beschl. v. 08.05.2014 - Az.: 6 U 64/14) hat entschieden, dass der Ankauf von gleichartigen Produkten (hier: 22 Stück) für ein…

LG Köln: 120,- EUR für Online-Fotoklau

Das LG Köln (Urt. v. 27.05.2014 - Az.: 14 S 38/13) hat entschieden, dass für geklaute Online-Fotos ein Schadensersatz iHv. 120,- EUR anzusetzen…

BGH: Bloße Abrufbarkeit der Widerrufserklärung auf Webseite nicht ausreichend

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 15.05.2014 - Az.: III ZR 268/13) entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer fernabsatzrechtlichen…

BVerwG: Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich gegen die strategische…

AG Ahlen: Datenübermittlung an SCHUFA trotz Bestreiten der Forderung

Das AG Ahlen (Urt. v. 08.10.2013 - Az.: 30 C 209/13) hatte zu entscheiden, wann eine Datenübermittlung an die SCHUFA trotz Bestreiten der Forderung…

KG Berlin: Ausländischer Schuldner muss in Unterlassungserklärung inländische Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren

Ein ausländischer Schuldner, der wegen eines Wettbewerbsverstoßes in Deutschland eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss eine deutsche…