Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich…
Chefkoch.de verstößt nicht gegen ein gerichtliches Verbot, wenn auf der Plattform andere urheberrechtliche Fotos von der Webseite marions-kochbuch.de…
Umsätze von Eheleuten über eBay unter Verwendung eines ge- meinsamen „Nickname“ sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern
Mit Urteil vom 19.…
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von…
Verletzt die Firmierung eines Unternehmens die Kennzeichenrechte eines Dritten, so muss der Schuldner nach Abgabe einer Unterlassungserklärung aktiv…
Die Neuregelung des § 104 a UrhG, wonach bei P2P-Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen am Ort des Täters zu klagen ist, gilt auch im…
Eine unberechtigte Domain-Sperrung bei SEDO ist eine Schutzrechtsverwarnung, die den Ersatz der Anwaltskosten auslöst (LG Düsseldorf, Urt. v.…
Im Rahmen der diesjährigen SEMSEO Fachkonferenz, die am 8./9. Mai zum achten Mal in Hannover stattfindet, haben Teilnehmer die besondere Möglichkeit,…
Das BPatG (Beschl. v. 25.03.2014 - Az.: 29 W (pat) 39/11) hat entschieden, dass der Begriff "moebel.de" für den Online-Verkauf via E-Commerce…
Dem US-Startup Uber ist es aufgrund einer einstweiligen Verfügung des LG Berlin (Beschl. v. 15.04.2014 - Az.: 5 O 43/14) bis auf weiteres verboten…
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