Haftung von Google: Wann eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt

Oberlandesgericht Dresden

Beschluss v. 07.01.2019 - Az.: 4 W 1149/18

Leitsatz

Haftung von Google: Wann eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt

Tenor

In Sachen (...)

wegen einstweiliger Verfügung hier: Beschwerde

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch (...) ohne mündliche Verhandlung am 07.01.2019 beschlossen:

I.  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.11.2018 - 8 O 2605/18 - wird zurückgewiesen. 

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.000,00 € festgesetzt. 

Entscheidungsgründe

I.

Der  Antragsteller  betreibt  die  Blogseite  „www.XYX.de“,  in  der  er  unter  anderem  zu bestimmten Unternehmen und Kapitalanlagemöglichkeiten Kommentare abgibt. Die Antragsgegnerin ist  Betreiberin  der  Suchmaschine „www.XXX.de“. Auf  der  Internetseite „www.XYX-aktuell.com“ sind Beiträge aufgeführt, die sich unter anderem mit der Person des Antragstellers, seiner Tätigkeit und seinem Internetblog auseinandersetzen. Der Antragsteller wird namentlich benannt und unter anderem Folgendes über ihn erklärt:

"Eines muss man den beiden Herren schon lassen, in Sachen Betrug, Erpressung, Nötigung, Beleidigung und Rufmord kennen sie sich bestens aus ....
..............!!! DIE NEUE BETRUGSFIRMA DES xxx xxx UND xxx xxx....
Seit einiger Zeit wütet unter den Abzockern, Erpressern und vermeintlichen Verbraucherschützern ein Kampf .... Das Geschäftsmodell ist so widerlich wie einfach. Portale wie der xxx-Report und von dem in Deutschland per Haftbefehl gesuchten xxx xxx und die Bewertung von dem Leipziger xxx xxx verdienen ihre Brötchen mit der Erpressung von Unternehmen.
Die Vorgehensweise ist immer wieder die gleiche. xxx xxx und xxx xxx suchen sich Unternehmen, die entweder gar nichts Böses im Schilde führen oder Unternehmen, die auch unverschuldet in Schieflage geraten sind und drohen ihnen, sie medial zu vernichten, wenn sie nicht auf deren finanzielle Forderungen eingehen...."

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Antragsgegnerin zu verurteilen, es zu unterlassen, bestimmte URLs bei den Suchergebnissen der Suchmaschine in Deutschland, bei der Suche nach Vor- und Zuname des Antragstellers isoliert oder auch in Verbindung mit anderen Angaben die Seite „www.XYX-aktuell.com/Erster-Beitrag“ anzuzeigen. Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 26.10.2018 zur Unterlassung aufgefordert. Die Antragsgegnerin hat dies mit Schreiben vom 15.11.2018 abgelehnt.

Das Landgericht Leipzig hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 22.11.2018 - zugestellt am 30.11.2018 - zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die am 12.12.2018 eingegangene sofortige Beschwerde des Antragstellers, der das Landgericht mit Beschluss vom 13.12.2018 nicht abgeholfen hat.

Der Antragsteller meint, er sei weder ein Straftäter, Erpresser, Kinderschänder oder Krimineller. Bei diesen Äußerungen handele es sich entweder um unwahre Tatsachenbehauptungen oder um eine Schmähkritik, die er nicht hinnehmen müsse. Da es sich  hier  um  eine  üble  Nachrede  handele,  finde  eine  Beweislastumkehr statt  und  die Antragsgegnerin müsse die Richtigkeit der aufgestellten Behauptungen beweisen.


II.

Die gemäß §§ 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

1.
Zutreffend hat das Landgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die  gegen  die  in  xxx  ansässige  Antragsgegnerin gemäß  §§  937,  32  ZPO  bejaht.  Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn ein über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte hinausgehender Inlandsbezug vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17 - juris).

Entscheidend ist, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftrittes und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich  eingetreten  sein   kann   oder   eintreten  kann   (BGH,   a.a.O.).   Ein   solcher Inlandsbezug liegt hier vor. Der in Deutschland wohnende Antragsteller wendet sich mit seiner   Klage   gegen   einen   Beitrag,   der   von   dem   länderspezifischen  Internetauftritt „www.XXX.de“ in deutscher Sprache erreichbar ist. Dieser beschäftigt sich mit der Tätigkeit des  Klägers  als  Betreiber  des  ebenfalls  in  deutscher  Sprache  gefassten  Internetblogs „www.XYX.de“.

2.
Zutreffend    hat    das    Landgericht    angenommen,    dass    dem    Antragsteller    kein Verfügungsanspruch gegen die Antragsgegnerin gemäß §§ 935, 940 ZPO zusteht.

a) Das deutsche Recht ist gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB anwendbar, denn der maßgebliche Erfolgsort liegt in  Deutschland. Hier ist  der soziale Geltungsanspruch des Klägers, der in Deutschland wohnt und beruflich tätig ist, betroffen und hier kollidiert sein Interesse  an  der  Unterlassung  der  sein  Persönlichkeitsrecht berührenden  Anzeige  des Suchergebnisses mit dem Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftrittes sowie an der Ausübung ihres Geschäftsmodells (BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17 - juris; vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - juris).

b) Der Antragsteller hat indes keinen Anspruch auf Unterlassung gegen die Antragsgegnerin als mittelbare Störerin wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG.

Die Antragsgegnerin ist nicht unmittelbare Störerin, denn die beanstandeten Inhalte auf den Internetseiten, die sie durch Verlinkung auffindbar macht, sind keine eigenen Inhalte der Antragsgegnerin.   Sie   wurden   von   anderen   Personen   ins   Internet   gestellt.   Die Antragsgegnerin macht sich die Inhalte auch nicht durch Aufnahme in den Suchindex zu eigen (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - juris).

Die Haftung als mittelbarer Störer darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben (so BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17 -juris). Nach dem vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine aufgestellten Grundsätze (BGH, a.a.O. und BGH, Urteil vom 27.02.2018 - IV ZR 489/16 -juris) treffen diesen erst dann spezifische Verhaltenspflichten,   wenn   er   durch   einen   konkreten   Hinweis   Kenntnis   von   einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt. Der Hinweis ist erforderlich, um den grundsätzlich nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Dienstanbieter in die Lage zu versetzen, bei einer Vielzahl der indexierten Internetseiten diejenigen auffinden zu können, die möglicherweise die Rechte Dritter verletzen. Ein Rechtsverstoß kann  beispielsweise im  oben  genannten Sinne  auf  der  Hand  liegen  bei Kinderpornographie, Aufruf zu Gewalt gegen Personen, offensichtlichen Personenverwechslungen, Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den unmittelbaren Störer, Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf, Hassreden oder eindeutiger Schmähkritik.

Der Begriff der Schmähkritik ist dabei eng auszulegen. Auch eine überzogene, ungerechte oder  gar  ausfällige  Kritik  macht  eine  Äußerung  für  sich  genommen  noch  nicht  zur Schmähung (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03). Hiervon kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BGH, Urteil vom 16.11.2004 - VI ZR 298/02 - juris). Bei der Schmähung muss eine das sachliche Anliegen der Äußerung völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung hinzutreten, deren abschließende Bewertung ohne verifizierbare Erkenntnisse zum sachlichen Hintergrund selten möglich ist (BGH, Urteil vom 24.07.2018 - IV ZR 330/17). Entsprechendes gilt für herabsetzende Tatsachenbehauptungen oder Werturteile mit Tatsachenkern. Denn hier kommt es maßgeblich auf den Wahrheitsgehalt der behaupteten Tatsache an. Hierzu hat der Suchmaschinenbetreiber typischerweise keine Erkenntnisse (so BGH,  a.a.O.).  Ist  die  Validierung des  Vortrags  der  Betroffenen somit  regelmäßig nicht möglich, führt auch der Maßstab der „offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung“ nur in Ausnahmefällen zu einem eindeutigen Ergebnis für den Suchmaschinenbetreiber. Eine sichere und eindeutige Beurteilung, ob unter Berücksichtigung aller widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange und der Umstände des Einzelfalls das Schutzinteresse des Betroffenen, die schutzwürdigen Belange der Internetseitenbetreiber, der Internetbenutzer sowie des Suchmaschinenbetreibers überwiegt, ist in diesem im Regelfall nicht ohne Weiteres möglich (BGH, a.a.O., Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - juris).

Im vorliegenden Fall ist der Rechtsverstoß für die Antragsgegnerin nicht auf den ersten Blick erkennbar. Insbesondere musste sie nicht ohne Weiteres von einer Schmähkritik ausgehen.

Zwar ist die Bezeichnung des Antragstellers als Straftäter, Erpresser und Krimineller ehrverletzend. Ein Bezug dieser Äußerungen in dem Forum „www.XYX-aktuell.com“ zu einer sachlichen Auseinandersetzung ist aber noch erkennbar. Die Beiträge, die der Antragsteller in  seinem  Schreiben  vom  26.10.2018  gegenüber  der  Antragsgegnerin abgedruckt  hat, setzen sich mit seiner Tätigkeit als Journalist und Betreiber der Internetseite „www.XYX.de“ auseinander. U. a. wird dort behauptet, dass der Antragsteller nicht Journalist, sondern Finanzmakler sei und Kapitalanlagen vermittle und von betroffenen Unternehmen, über die er kritisch berichtet, Geld erpresse. Des Weiteren wird in einem Beitrag behauptet, man habe 25.000,00 € monatlich an den Antragsteller bezahlt, damit er die Firma in den Foren positiv darstelle. Er schreibe für viel Geld in seinen Foren Betrugsfirmen gut. In einem weiteren Beitrag wird die Behauptung aufgestellt, er arbeite mit einem Rechtsanwalt zusammen, den er als Anwalt für betrogene Kleinanleger in der Absicht empfehle, sich den Kostenvorschuss mit dem Rechtsanwalt zu teilen, obwohl wegen Insolvenz von den Kapitalanlagefirmen nichts mehr  zu  holen  sei.  Diese  Äußerungen  stehen  im  Zusammenhang  mit  behaupteten Tätigkeiten des  Antragstellers und  überschreiten die  Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon deshalb, weil sie polemisch zugespitzt sind. Im Übrigen muss sich ein  Gewerbetreibender oder ein Angehöriger eines freien Berufes -  wie der Antragsteller als Journalist - Kritik an seiner gewerblichen oder freiberuflichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Nicht jeder Vorwurf strafrechtlichen Verhaltens erfüllt den Tatbestand der Schmähkritik.

Die Antragsgegnerin kann als Suchmaschinenbetreiberin nicht beurteilen und prüfen, ob diesen  Äußerungen  ein  wahrer  Kern  zugrunde  liegt  oder  nicht.  Die  offensichtliche Unwahrheit liegt für sie auch unter Berücksichtigung der Darlegungen des Antragstellers in seinen   Anspruchsschreiben  vom   26.10.2018  und   in   dem   Antrag   auf   Erlass   einer einstweiligen Verfügung nicht offensichtlich auf der Hand. An die Prüfpflichten eines Betreibers einer Internetsuchmaschine sind geringe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - juris). Suchmaschinen durchsuchen das frei zugängliche Internet in einem automatisierten Verfahren unter Einsatz von Computerprogrammen, wobei sie nicht danach unterscheiden können, ob der aufgefundene Beitrag eine Persönlichkeitsverletzung eines Dritten darstellt (BGH, a.a.O.). Ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar (BGH, a.a.O.). Die Antragsgegnerin ist auch nicht gehalten, den Wahrheitsgehalt der Äußerungen im vorliegenden Verfahren zu beweisen. Die von der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2012 -  VI  ZR 314/10 -  juris) angenommene Beweislast des Äußernden über die Wahrheit der Tatsachenbehauptung nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB, greift hier nicht. Denn die Antragsgegnerin hat die Behauptungen weder selbst aufgestellt noch sie sich zu eigen gemacht. Sie betreibt lediglich eine Suchmaschine, die es den Nutzern ermöglicht, bei Eingabe von bestimmten Wörtern und Namen auf Webseiten Dritter zuzugreifen.

Im Unterschied hierzu stellt die Bezeichnung als „Kinderschänder“ eine Formalbeleidigung dar, die ohne Abwägung mit der Meinungsfreiheit zu untersagen ist (Senat, Urteil vom 05.09.2017 - 4 U 682/17 - juris). Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Der Antragsteller wird  in  den  Beiträgen  in  dem  Blog  nicht  als  Kinderschänder  bezeichnet,  sondern  als „gewöhnlicher  Verbrecher  ....  gleichzusetzen  mit  Kinderschändern  oder Handtaschenräubern“. Der Verfasser stellt damit nicht die Behauptung auf, der Antragsteller habe diese Straftat begangen, sondern stellt das Verhalten des Antragstellers pauschal dem eines Kinderschänders gleich. Dies stellt indes noch keine Schmähkritik dar.

c) Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass sich der Anspruch auch nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO ergibt. Der sachliche und räumliche Anwendungsbereich der DS-GVO ist gemäß Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 2, 4 DS-GVO eröffnet. 

Zwar verlangt der Antragsteller nicht die Löschung seiner Daten in dem Sinne, dass er mit der von ihm betriebenen Webseite und seinem Namen nicht mehr aufgefunden werden kann. Jedoch ist auch das (untechnische) „Entfernen“ von Links von einer Suchliste gegen den Suchmaschinenbetreiber vom Begriff des „Löschens“ erfasst (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17; Nolte/Werkmeister in Gola, Kommentar zum DS-GVO, 2017, Art. 17, Rdnr. 46). Der Suchmaschinenbetreiber kann nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 13.05.2014 - C 131/12 - juris) zur Wahrung der in der Richtlinie 95/46 EG vorgesehenen Rechte, dazu verpflichtet werden, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu  von Dritten veröffentlichten  Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig ist. Art.  17 Abs. 1 DS-GVO ist indes nicht anwendbar, wenn -wie hier- die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich (Art. 17 Abs. 3 a DS-GVO). 

Der Grundrechtsschutz von personenbezogenen Daten  betroffener  Personen  im  Sinne  der  DS-GVO  ist  stets  in  einen  angemessenen Ausgleich mit den Grundrechten und Interessen des Verantwortlichen und Dritten zu bringen (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17, Rdnr. 67 - juris). Abzuwägen ist das Recht des Antragstellers auf Schutz seiner Persönlichkeit gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, insbesondere auf das Grundrecht auf Informationszugangsfreiheit, Art. 10 MRK (OLG Frankfurt, a.a.O.). Bei der Abwägung gelten die unter Ziffer 1. angestellten Überlegungen zum Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1, 1004 BGB analog, Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 GG entsprechend (vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17: dort  zu  §  29  BDSG  a.  F.  -  juris).  Unter  Berücksichtigung  der  Arbeitsweise  und  der besonderen Bedeutung der Suchmaschine für die Nutzbarmachung des Internets erfordert das Überwiegen eines schutzwürdigen Interesses des Antragstellers mithin auch hier dass dem  Suchmaschinenbetreiber eine  offensichtlich  und  bereits  auf  den  ersten  Blick  klar erkennbaren Rechtsverletzung aufgezeigt wird (so BGH, a.a.O.).

B
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Gegenstandswert war gemäß § 3 ZPO auf 6.000,00 € festzusetzen.