Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof, Urteil v. 17.07.2003 - Az.: I ZR 259/00: Leitsatz:
1. Werden mit einer Klage Verbote verschiedener Handlungen begehrt, deren Ausspruch jeweils von unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen abhängt, erfordert es das Gebot, einen bestimmten Klageantrag zu stellen, daß die einzelnen Handlungen in gesonderten Anträgen als konkrete Verletzungsformen umschrieben werden.
2. a) Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen.
b) Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird.
3.a) Nach § 15 UrhG (i. d. F. vom 9. September 1965) steht dem Urheber das ausschließliche Recht zu, die öffentliche Zugänglichmachung seines Werkes zu erlauben oder zu verbieten. Dieses Recht ist als unbenanntes Recht in dem umfassenden Verwertungsrecht des Urhebers aus § 15 UrhG enthalten.
b) Durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk, wird in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes nicht eingegriffen.
4. a) Das Setzen von Hyperlinks auf Artikel, die vom Berechtigten im Internet als Bestandteile einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind, ist keine dem Datenbankhersteller vorbehaltene Nutzungshandlung.
b) Das Datenbankherstellerrecht aus § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG wird nicht verletzt, wenn aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, die in einer Datenbank gespeichert sind, durch einen Internet-Suchdienst einzelne kleinere Bestandteile auf Suchwortanfrage an Nutzer übermittelt werden, um diesen einen Anhalt dafür zu geben, ob der Abruf des Volltextes für sie sinnvoll wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Suchdienst dabei wiederholt und systematisch im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG auf die Datenbank zugreift.
5. Ein Internet-Suchdienst, der Informationsangebote, insbesondere Presseartikel, auswertet, die vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden sind, handelt grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn er Nutzern unter Angabe von Kurzinformationen über die einzelnen Angebote durch Deep-Links den unmittelbaren Zugriff auf die nachgewiesenen Angebote ermöglicht und die Nutzer so an den Startseiten der Internetauftritte, unter denen diese zugänglich gemacht sind, vorbeiführt. Dies gilt auch dann, wenn dies dem Interesse des Informationsanbieters widerspricht, dadurch Werbeeinnahmen zu erzielen, daß Nutzer, die Artikel über die Startseiten aufrufen, zunächst der dort aufgezeigten Werbung begegnen. Die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks ist wettbewerbsrechtlich zumindest dann grundsätzlich hinzunehmen, wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachter Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Nutzer erleichtern.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.07.2003 - Az.: I-20 U 21/03: Leitsatz:
1. Die Benutzung einer Marke als Meta-Tag ist keine Kennzeichenverletzung.

2. Die Benutzung einer Marke als Meta-Tag ist keine Wettbewerbswidrigkeit, wenn der Begriff ein gebräuchliches Wort
der deutschen Sprache ist.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 28.03.2003 - Az.: 315 O 569/02: Leitsatz:
1. Ein Webseiten-Betreiber, dem gerichtlich die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffes untersagt
wurde, ist verpflichtet, nicht nur die Verlinkung innerhalb seiner Webseite zu löschen, sondern auch die eigentliche
HTML-Seite, auf der die ursprüngliche Rechtsverletzung begangen wurde.

2. Ein Webseiten-Betreiber muss damit rechnen, dass eine Unterseite seines Portals aufgrund der gängigen Suchmaschinen
auch dann noch durch Dritte gefunden wird, wenn er die entsprechenden Links beseitigt hat.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 17.10.2002 - Az.: 17 W (pat) 01702: Leitsatz:
Internet-Archiven wie z.B. http://www.archive.org kommt keine primäre Beweiskraft zu, denn die Zuverlässigkeit von unter solchen Adressen abrufbaren Informationen ist nicht höher als die jeder unter einer anderen Internet-Adresse abrufbaren Information.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 09.09.2002 - Az.: 416 O 63/01: Leitsatz:
1. Ein Webseiten-Betreiber ist nicht verpflichtet sich um die Löschung seiner rechtswidrigen Seiten im Index
einer Suchmaschine zu kümmern.

2. Er kann sich vielmehr darauf verlassen, dass die Suchmaschine innerhalb regelmäßiger Abstände ihren Index
aktualisiert und so die Löschung der rechtswidrigen Seite automatisch erfolgt.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 05.09.2001 - Az.: 312 O 107/01: Leitsatz:
1. Eine Suchmaschinen haftet für Rechtsverletzung frühestens ab Kenntnis.

2. Eine Prüfpflicht vor Veröffentlichung besteht für eine Suchmaschine grundsätzlich nicht.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 13.06.2001 - Az.: 6 W 25/01: Leitsatz:
Ein Domain-Inhaber ist nicht verpflichtet sich um die Löschung seiner rechtswidrigen Domain aus dem Index einer Suchmaschine zu kümmern. Insbesondere trifft ihn deswegen diese Pflicht nicht, weil es ihm weder rechtlich noch tatsächlich möglich ist, einen
solchen Anspruch gegen den Suchmaschinen-Betreiber durchzusetzen.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 20.09.2000 - Az.: 7 HK O 12081/00: Leitsatz:
1. Eine Suchmaschinen haftet für Rechtsverletzung frühestens ab Kenntnis.

2. Eine Prüfpflicht vor Veröffentlichung besteht für eine Suchmaschine grundsätzlich nicht.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 06.04.2000 - Az.: 6 U 4123/99: Leitsatz:
Die Benutzung einer fremden Marke als Meta-Tag ist eine Markenverletzung.