Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 14.12.2016 - Az.: 6 U 2/15: Leitsatz:
Google haftet erst Kenntnis konkreter Rechtsverletzung, keine eigene Beobachtungspflicht
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 13.06.2001 - Az.: 6 W 25/01: Leitsatz:
Ein Domain-Inhaber ist nicht verpflichtet sich um die Löschung seiner rechtswidrigen Domain aus dem Index einer Suchmaschine zu kümmern. Insbesondere trifft ihn deswegen diese Pflicht nicht, weil es ihm weder rechtlich noch tatsächlich möglich ist, einen
solchen Anspruch gegen den Suchmaschinen-Betreiber durchzusetzen.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 08.06.2004 - Az.: 6 W 59/04: Leitsatz:
Die Schaltung eines rechtlich geschützten Begriffes als Google AdWords kann unter bestimmten Umständen eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung darstellen.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 14.11.2005 - Az.: 15 W 60/05: Leitsatz:
1. Eine zum Zeitpunkt der Berichterstattung zulässiger Pressebericht kann nach Verstreichen eines gewissen Zeitraumes unzulässig werden.
2. Ob ein Unterlassungsanspruch auf Löschung des Artikels aus dem Online-Archiv besteht, hängt wesentlich von der durch den Bericht erzielten Breitenwirkung ab.
3. Das Bereithalten eines solchen Online-Archivs hat jedoch nur begrenzte Breitenwirkung.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 31.08.2007 - Az.: 6 U 48/07: Leitsatz:

1. Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch keine Markenverletzung dar.
2. Es liegt auch kein sittenwidriges, gezieltes Abfangen von Kunden vor, das einen Wettbewerbsverstoß begründen würde.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 12.10.2007 - Az.: 6 U 76/07: Leitsatz:
Die Benutzung eines Markennamens im sichtbaren Bereich einer Google AdWords-Anzeige stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenverletzung dar.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 09.02.2010 - Az.: 15 U 107/09: Leitsatz:
Stellt ein User sein Foto in das Nutzerprofil der Internetplattform Facebook, ist darin eine konkludente Einwilligung zu sehen, dass nicht nur Facebook das Foto veröffentlichen darf, sondern auch andere Dritte, wie z.B. die Personensuchmaschine "123people.de".
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 02.07.2010 - Az.: 6 U 48/10: Leitsatz:
Der Hersteller bestimmter Markenprodukte darf die Google AdWords-Werbung mit dieser Marke durch Verkäufer der Produkte nicht zwingend untersagen. Da der Verkäufer dann nicht mehr auf seine Markenprodukte aufmerksam machen kann, ist eine gezielte Behinderung zu sehen.
Landgericht Koeln, Urteil v. 08.10.2008 - Az.: 28 O 302/08: Leitsatz:
Unternehmensinhaber haben keinen Anspruch auf Löschung der Jahresabschlüsse ihres Unternehmens aus dem elektronischen Bundesanzeiger und dem Unternehmensregister, da für diese Daten eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht.
Landgericht Koeln, Urteil v. 17.06.2009 - Az.: 28 O 662/08: Leitsatz:
Eine Personen-Suchmaschine, die ohne die Einwilligung des Abgebildeten Fotos auf ihrer Internetseite durch "Embedded Links" veröffentlicht, handelt rechtswidrig. Durch die Veröffentlichung liegt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor.