Urteile nach Gerichten

Oberlandgericht Stuttgart, Beschluss v. 10.09.2015 - Az.: 2 W 40/15: Leitsatz:
Haftung für Rechtsverletzungen im Google Cache
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 08.10.2015 - Az.: 2 U 40/15: Leitsatz:
Reichweite der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für Internet-Veröffentlichungen Dritter
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 26.07.2007 - Az.: 2 U 23/07: Leitsatz:
Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch eine Markenverletzung dar.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 17.01.2008 - Az.: 2 U 12/07: Leitsatz:
1. Ein Verstoß gegen Bestimmungen der PAngVO ist eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung.
2. Bedient sich ein Unternehmem eines Dritten, z.B. einer Preissuchmaschine, dann haftet es für etwaige rechtswidrige Daten in der Preissuchmaschine.
3. Es ist wettbewerbswidrig, wenn der angezeigte Verkaufspreis in einer Preissuchmaschine von dem späteren, tatsächlichen Preis im verlinkten Online-Shop abweicht. Dies gilt auch dann, wenn die Abweichung nur für wenige Stunden vorhanden ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 26.11.2008 - Az.: 4 U 109/08: Leitsatz:
Der in der Trefferliste einer Suchmaschine erscheinende Text stellt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines dort genannten Dritten dar, wenn eine verletzende Deutung eher fern liegt und der Eingriff – wenn er überhaupt gegeben ist – geringfügig ist und kaum vorhandene Folgen aufweist.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011 - Az.: 17 O 73/11: Leitsatz:
1. Der Domain-Parking-Anbieter Sedo haftet grundsätzlich nicht vor Kenntnis für etwaige Rechtsverletzungen.
2. Erlangt Sedo jedoch Kenntnis von Rechtsverstößen, muss es umgehend handeln, andernfalls ist es als Mitstörer verantwortlich.
Landgericht Wuppertal, Beschluss v. 05.06.2014 - Az.: 9 S 40/14: Leitsatz:
Ein kostenpflichtiger Eintrag in ein Online-Verzeichnis, das bei Google nicht unter den ersten fünf Suchtreffern gelistet ist, ist wertlos und erfüllt den Tatbestand der Sittenwidrigkeit.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 19.11.2015 - Az.: 4 U 120/14: Leitsatz:
Schuldner einer Unterlassungserklärung muss nicht monatelang Internet überprüfen
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 19.05.2016 - Az.: 4 U 45/15: Leitsatz:
Urheberrechtsverletzung durch "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten Inhalten