OLG Schleswig: Google haftet für rechtswidrige Suchmaschinen-Inhalte nur subsidiär

Google haftet für rechtswidrige Suchmaschinen-Inhalte nur subsidiär. Eine Verantwortlichkeit ist nur dann gegeben, wenn der Anspruchsteller zuvor...

LG Hagen: Und wieder - Unzulässige Schleichwerbung auf Instagram

Erneut hatte das LG Hagen Äußerungen auf Instagram zu bewerteten und stufte dies als unzulässige Schleichwerbung ein (LG Hagen, Beschl. v. 01.01.2018...

OLG München: Rechtswidrige AdWords-Anzeige mit Markenname, wenn auf Landing-Page andere Produkte zu finden sind

Eine AdWords-Anzeige in der ein Markenname verwendet wird, ist eine Kennzeichenverletzung, wenn auf der Landing-Page andere Produkte zu finden sind (O...

VG Berlin: Online-Plattform zu Ferienwohnungen muss anonyme Inserate offenlegen

Internetportale müssen dem Land Berlin anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform...

OLG Köln: Irreführendes Suchergebnis-Snippet bei Google kann Persönlichkeitsverletzung sein

Ein irreführendes Snippet im Rahmen eines Suchergebnisses bei Google kann Persönlichkeitsverletzung darstellen (OLG Köln, Urt. v. 25.01.2018 - Az.: 15...

LG Berlin Online-Vergleichsportal für Ärzte muss auf Provisionen hinweisen

Ein Online-Vergleichsportal für Ärzte, das die Preise der einzelnen Anbieter miteinander vergleicht, muss darauf hinweisen, dass es lediglich Anbieter...

BGH: Webseite, die sich primär ans Ausland richtet, kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten

Eine Webseite, die sich primär an das ausländische Publikum richtet, kann durch das Setzen von Metatags einen inländischen Bezug erhalten, sodass eine...

OVG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nicht verwenden

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher...

BGH: Prüfungspflichten von Google bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige...

LG Stuttgart: Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle gängigen Online-Portale auf fehlerhafte Hotelbewertungen untersuchen

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle gängigen Online-Portale auf fehlerhafte Hotelbewertungen untersuchen (LG Stuttgart, Urt. v....