Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen I“ (vergleiche…
Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“, betrifft…
Die Werbeaussage "Zum Bestpreis verkaufen" ist keine zulässige reklamehafte Übertreibung, sondern die Behauptung einer Spitzenstellung (KG Berlin,…
Erfolgt die Versendung einer Werbemail über das Portal eines Dritten (hier: immonet.de), so muss der Kläger zunächst in ausreichender Art und Weise…
In einer Werbeanzeige muss die Größe von Bratpfannen und Kochtöpfen nicht angegeben werden, wenn es sich um handelsübliche Abmessungen (hier:…
Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich…
Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar…
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers: Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht
Der deutsche…
Der Schuldner einer Unterlassungserklärung haftet für die Rechtsverletzungen, die noch im Google Cache vorhanden sind, wenn er verspätet einen…
Die BILD-Zeitung darf ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin veranstaltet…
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