KG Berlin: Google Maps haftet für rechtswidrige Äußerungen Dritter

Das KG Berlin (Urt. v. 07.03.2013 - Az.: 10 U 97/12) hat entschieden, dass Google für rechtswidrige Äußerungen Dritter in seinem Dienst "Google Maps"…

OLG Düsseldorf: Impressumspflicht auch bei Webseite ohne Bestell-Funktion

Bietet ein Unternehmen einen Unfall-PKW zum Verkauf auf einer Webseite an, ohne dass eine direkte Bestellmöglichkeit besteht, handelt es sich…

LG Wuppertal: Gutschein-Werbung für Spielhalle mit angegliedertem Cafe wettbewerbswidrig

Es ist wettbewerbswidrig, wenn für einen Gutschein geworben wird, es aber unklar ist, ob dieser für die Spielhalle oder nur für das ihr angegliederte…

OLG Koblenz: E-Mail mit Vertragsänderungen zu Webhosting-Tarifen durch 1&1 Internet wettbewerbswidrig

E-Mails, bei denen der Anbieter 1&1 Internet AG Vertragsänderungen zu den Webhosting-Tarifen ankündigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen…

EuGH: Meta-Tags können irreführende Werbung sein

Nach Ansicht des EuGH können Meta-Tags auch eine irreführende Werbung darstellen (EuGH, Urt. v. 11.07.2013 - Az.: 6-657/11). In dem Fall verwendete…

LG Mühlhausen: Domain kann unter Umständen unpfändbar sein

Eine Domain kann unter Umständen unpfändbar sein, wenn sie dem Schuldner zur Erwerbstätigkeit dient (LG Mühlhausen, Beschl. v. 13.12.2012 - Az.: 2 T…

LG Köln: Personensuchmaschine haftet erst ab Kenntnis für etwaige Rechtsverletzungen Dritter

Das LG Köln (Urt. v. 26.06.2013 - Az.: 28 O 80/12) hat entschieden, dass eine Personensuchmaschine für die angezeigten Inhalte von Dritt-Webseiten…

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Verwaltungsverfahren gegen Google wg. Datenschutzbestimmungen eingeleitet

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass er ein Verwaltungsverfahren gegen Google Inc. wegen der…

BVerwG: Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im…

VGH Mannheim: Countdown-Internet-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

Eine Countdown-Auktion im Internet kann ein verbotenes Glücksspiel sein (VGH Mannheim, Urt. v. 23.05.2013 - Az.: 6 S 88/13). Der Kläger betrieb eine…