OLG Stuttgart: Wikipedia haftet erst ab Kenntnis für rechtswidrige Beiträge von Nutzern

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 02.10.2013  Az.: 4 U 78/13) hat noch einmal bestätigt, dass die Online-Enzyklopädie Wikipedia für rechtswidrige Artikel…

BGH: eBay haftet für fremde Rechtsverletzungen, wenn es die fremden Angebote bewirbt

Bewirbt eBay fremde Angebote auf seiner Online-Plattform mittels Internet-Anzeigen (hier: AdWords-Kampagnen), so treffen das Unternehmen gesteigerte…

Law-Podcasting: GPS-Ortung durch Privatdetektive: Datenschutzrechtlich erlaubt? Oder: Müssen die Trovatos ins Gefängnis?

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "GPS-Ortung durch Privatdetektive:…

Online-Zählpixel von VG Wort datenschutzwidrig

Nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragten ist die derzeitige Ausgestaltung des Online-Zählpixels der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)…

LG Stuttgart: Anspruch auf Domain-Übertragung bei .EU-Domains

Das LG Stuttgart (Urt. v. 26.09.2013 - Az.: 17 O 1069/12) hat entschieden, dass bei .EU-Domains ausnahmsweise ein Anspruch auf Domain-Übertragung und…

LG Köln: Beim 2. Rechtsverstoß Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch nicht mehr ausreichend

Verstößt der Schuldner gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung und begeht damit einen 2. Rechtsverstoß in der gleichen Sache, ist es nicht…

Law-Podcasting: Sind SEO-Verträge immer Werkverträge? - Teil 2

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind SEO-Verträge immer Werkverträge? - Teil 2".…

LG Mönchengladbach: Google nicht zur Entfernung von rechtswidrigen Suchergebnissen verpflichtet

Nach Ansicht des LG Mönchengladbach (Urt. v. 05.09.2013 - Az.: 10 O 170/12) ist der Suchmaschinen-Anbieter Google nicht zur Entfernung von…

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er…

VGH München: Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 28. August 2013 in ei- nem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass…