BGH: Täuschung über Identität eines Anbieters auf Online-Plattform kann Wettbewerbsverstoß sein

Wenn eine Plattform (hier: Amazon ) über die Identität eines Anbieters auf einer Online-Plattform täuscht, kann es sich dabei um ein wesentliches...

OVG Hamburg: Betroffener hat DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Durchsetzung von Löschungsansprüchen gegen Google

Der Betroffene einer unerlaubte Datenverarbeitung (hier: Äußerungen in einem Internet-Forum) hat gegen die zuständige Datenschutzbehörde einen...

Webinar mit RA Dr. Bahr "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" am 13.11.2020

Am 13.11.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" Mitte...

OLG Dresden: Host-Provider haftet für Drittäußerungen nur bei hinreichend konkreter Beanstandung

Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Host-Provider für Drittäußerungen nur bei hinreichend konkreter...

BGH: Löschungsbegehren nach Art. 17 DSGVO gegen Internet-Suchdienst Google ("Recht auf Vergessen")

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google  ("Recht auf Vergessenwerden") Verfahren VI ZR...

EuGH: US Privacy Shield rechtswidrig, EU-Standardvertragsklauseln hingegen (formal) noch rechtmäßig

Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss...

BGH: BKArtA-Anordnung ggü. Facebook zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen bis auf weiteres wirksam

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform...

DSK beschließt Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics

Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat sich in einem aktuellen Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics  auf Webseiten geäußert. Das Dokument...

Webinar mit RA Dr. Bahr "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn" am 26.06.2020

Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und...

BGH: Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden,...