Video + Präsentation zu Webinar "Der neue § 7a UWG: Ist Telefonmarketing in Deutschland überhaupt noch rechtssicher möglich?" ist online

Das Video und die Präsentation zu unserem Webinar von Dienstag "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year"  s…

OVG Schleswig: Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren

Dies hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts gestern nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit der…

BGH: Keine Millionen-Entschädigung für Witwe von Helmut Kohl

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren um das Buch…

SG Oldenburg: Hartz IV-Bezieherin muss eBay-Einkünfte offenlegen

Das Sozialgericht Oldenburg hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Leistungsbezieherin nach dem SGB II (Hartz IV) Einnahmen…

EuGH: Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (Inbox advertising) erfordert Einwilligung

Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, stellt eine…

VG Wiesbaden: Bürger hat gegen Datenschutzbehörde Anspruch auf Einschreiten

Ein Bürger hat gegen die Datenschutzbehörde einen Anspruch auf Einschreiten, wenn ein entsprechendes zivilgerichtliches Urteil vorliegt (VG Wiesbaden,…

Podcast mit RA Dr. Bahr zum neuen Gesetz für faire Verbraucherverträge und die Auswirkungen auf das E-Mail-Marketing

Im aktuellen Podcast von Interactive One  spricht RA Dr. Bahr zu den Auswirkungen auf das E-Mail-Marketing durch das neue Gesetz für faire…

LG Frankfurt a.M.: Tracking-Cookies ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverletzung

Das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Webseite ohne Einwilligung des Betroffenen ist eine Wettbewerbsverletzung (LG Frankfurt a.M., Urt. v.…

LG München I: DSGVO-Auskunftspflicht kann auch durch Bereitstellung von online abrufbaren Informationen erfüllt werden

Die nach Art. 15 DSGVO bestehende Auskunftspflicht kann auch dadurch erfüllt werden, dass dem Betroffenen ein Link mitgeteilt wird, unter dem er die…

BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende…