OLG Köln: Gewinnspiel-Kopplung bei Minderjährigen weiterhin wettbewerbswidrig

Das OLG Köln (Urt. v. 21.09.2012 - Az.: 6 U 53/12) ist der Ansicht, dass eine gewinnspielrechtliche Kopplung bei Minderjährigen auch weiterhin…

Law-Podcasting: Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen und neue Risiken für Affiliates - Teil 2

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen…

OLG Karlsruhe: Erneut: URL-Erreichbarkeit genügt für Verstoß gegen Unterlassungserklärung

In einem weiteren Urteil hat das OLG Karlsruhe (Urt. v. 03.12.2012 - Az.: 6 U 92/11) entschieden, dass es für einen Verstoß gegen eine strafbewehrte…

OLG Hamm: Unternehmen haftet für unerlaubte AdWords-Markenanzeigen einer Preissuchmaschine

Ein Unternehmen hat für unerlaubte AdWords-Anzeigen, die eine beauftragte Preissuchmaschine schaltet, auch dann einzustehen, wenn es von diesem…

OLG Karlsruhe: URL-Erreichbarkeit genügt für Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Für einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung reicht es aus, wenn das betreffende Foto über den direkten URL-Aufruf online…

OLG Köln: AutoComplete-Funktion von Google nicht rechtswidrig

Die AutoComplete-Funktion von Google ist nicht rechtswidrig, so das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.05.2012 - Az.: 15 U 199/11)…

LG Berlin: Google Maps haftet für rechtswidrige Äußerungen

Google haftet für rechtswidrige Äußerungen Dritter in seinem Dienst "Google Maps" ab Kenntnis, so das LG Berlin (Urt. v. 05.04.2012 - Az.: 27 O…

KG Berlin: Kriterien für verbotene Online-Schleichwerbung

Das KG Berlin (Beschl. v. 24.01.2012 - Az.: 5 W 10/12) hat vor kurzem die Kriterien für eine verbotene Online-Schleichwerbung konkretisiert. Im…